S A T Z U N G

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

 

1. Der Verein führt den Namen:

Arbeitsgemeinschaft selbständiger sozialpädagogischer

Berufsbetreuer für München und Oberbayern e.V.

Er soll in das Vereinsregister des zuständigen Registergerichts eingetragen werden, mit dem

Zusatz e.V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in München.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins

1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind begünstigt werden.

2. Zweck des Vereins ist es,

a) die Interessen der Mitglieder gegenüber staatlichen, öffentlich-rechtlichen und privaten Institutionen zu vertreten, in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und das Betreuungsrecht zum Wohle der Betroffenen umzusetzen.

b) Angebote für Schulung und Fortbildung der Mitglieder, sowie die Sicherstellung des Informations- und Erfahrungsaustausches zu ermöglichen.

c) die Zusammenarbeit mit Behörden, Institutionen und Vereinigungen, welche mit der Umsetzung des Betreuungsrechtes befaßt sind, zu fördern.

d) die Interessen der Betreuten im gegebenen Rahmen des Betreuungsrechtes zu vertreten.

c) gleiche ethische und fachliche Qualitätsstandards in der Betreuungsarbeit zu erarbeiten und sicherzustellen.

 

§ 3

Mitgliedschaft

1. Vereinsmitglied kann jede natürliche Person werden. Es erhält bei Aufnahme ein Zertifikat und ist

 

berechtigt das „ARGE“ Logo zu führen.

 

Es gibt 2 Arten von Mitglieder:

 

 

a) ordentliche Mitglieder

 

b) außerordentliche Mitglieder.

 

 

2. Ordentliches Mitglied der ARGE kann jede natürliche Person werden, welche eine Ausbildung, wie unter 2a aufgeführt, abgeschlossen hat und folgende Nachweise und Erklärungen vorlegt:

 

a)Urkunde als Dipl.-Sozialpädagoge/in (FH), Dipl. Sozialarbeiter/in (FH), bzw. M.A., Sozialpadagoge/in (FH), M.A. Sozialarbeiter/in, bzw. B.A. Soziapadagoge/in (FH)B.A. Sozialarbeiter/in (FH), bzw. Zertifikat als FH qualifizierte Berufsbetreuer/in.

b) Nachweis über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung als

Dipl. Sozialpädagoge/in bzw. Dipl. Sozialarbeiter/in (FH) und über eine einschlägige Erfahrung in einer betreuungsrelevanten Tätigkeit.

c) Führungszeugnis ohne Eintrag

d) Auszug aus der Schuldnerkartei des örtlichen Amtsgerichtes ohne Eintrag

e) Schriftliche Erklärung, daß eine professionelle Büromindestausstattung vorhanden ist (Geschäftstelefon, Anrufbeantworter, Fax, Kopierer, EDV, Aktenvernichter)

f) Schriftliche Erklärung, daß die Vertretung im Urlaubs-, Krankheits- und Fortbildungsfall gesichert ist (Angabe des Namens bzw. der Einrichtung, welche im Vertretungsfall bevollmächtigt ist.)

g) Nachweis über den Abschluß einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

h) Schriftliche Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (Verschluß von Fallakten, etc.)

i) Einverständniserklärung über die Bereitschaft zur Übernahme von mind.11 Betreuungen

Einverständniserklärung über die Bereitschaft zur langfristigen Tätigkeit als Berufsbetreuer

k) Einverständniserklärung über die Bekanntgabe der Mitgliederliste der ARGE an Einrichtungen und Ämter, welche mit Betreuungen befaßt sind.

l) Einzugsermächtigung für den Mitgliederbeitrag.

3. Außerordentliches Mitglied der ARGE kann jede natürliche Person werden, welche die Kriterien des

§ 3 Abs. 2 der Satzung, außer den Punkten a) und b) erfüllt.

Außerordentliche Mitglieder unterstützen durch ihre Mitgliedschaft die Ziele der ARGE; sie haben

bei den Mitgliederversammlungen Anwesenheits- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.

4. Voraussetzung für die Aufnahme ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand der ARGE.

 

5. Von jedemMitglied der ARGE werden darüber hinaus folgende Kenntnisse und Fähigkeiten

erwartet:

a) Kaufmännische Grundkenntnisse (u.a. Buchhaltung, Abrechnungen, Anlagensicherung)

b) Rechtliche Grundkenntnisse (u.a. Betreuungsrecht, BGB, StGB, BtmG,

Mietrecht, Schuldrecht, Erbrecht, BSHG, FGG, Datenschutz,)

c) Medizinische Grundkenntnisse u.a. Krankheitsbilder, Medikamente

d) Kenntnisse der regionalen Unterstützungsangebote für Betreute

e) Beherrschung des Schriftverkehrs mit Gerichten und Behörden mit EDV

f) Fachgerechte Aktenführung und Dokumentation

 

6. Jedes Mitglied hat unaufgefordert zum Ende des ersten Quartals für das vergangene Kalenderjahr

Nachweise über mindestens 12 Stunden Fortbildung, Supervision oder Teilnahme an betreuungs-

spezifischen Veranstaltungen (Mitgliederversammlungen, Vormundschaftsgerichtstag, Tagungen

usw.) dem Vorstand vorzulegen.

 

Ist das Mitglied nicht bereit nach zweimaliger Aufforderung diese geforderten Nachweise

innerhalb von sechs Wochen nach der zweiten Aufforderung vorzulegen, kann das Mitglied mit

einstimmigem Vorstandsbeschluß von der ARGE ausgeschlossen werden.

Dem betroffenen Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen zu geben.

 

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein endet:

a) mit dem Tod oder der Geschäftsunfähigkeit.

b) durch freiwilligen Austritt.

Der Austritt aus der ARGE muß dem Vorstand schriftlich bis spätestens bis zum30.09. eines Kalenderjahres angezeigt werden. Der Austritt ist nur zum 31.12. eines Kalenderjahres möglich.

c) durch Ausschluß aus dem Verein, weil das Mitglied

1. gegen die Satzung des Vereins verstoßen hat.

2. gegen die Ziele des Vereins verstoßen hat.

3. die Nachweise gemäß § 3 Abs.5 nicht vorgelegt hat.

 

2. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt keinerlei Rückvergütung von Beiträgen oder

Ausschüttung aus dem Vereinsvermögen an das ausscheidende Mitglied.

§ 5

Mitgliedsbeiträge

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Die Mitgliederjahres-

hauptversammlung stellt diese Beitragsordnung auf. Diese gilt bei einfacher Stimmenmehrheit als

angenommen.

Auch bei Eintritt während des laufenden Kalenderjahres ist der volle Jahresmitgliedsbeitrag zu entrichten.

 

§ 6

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) die Mitgliederjahreshauptversammlung.

§ 7

Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus fünf Mitgliedern. Jedes Vorstandsmitglied ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt.

2. Die Vorstandsmitglieder werden von den ordentlichen Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren

gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

3. Der Vorstand ist nur beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Es entscheidet die einfache Stimmenmehrheit.

4. Der Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf die Einhaltung der Mitgliedsvoraussetzung zu überprüfen,

höchstens jedoch alle 2 Jahre.

5. Nach rechtzeitiger Information (4 Wochen) der Mitglieder entscheidet der Vorstand über

Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern.

 

§ 8

Mitgliederjahreshauptversammlung

 

1. Die ordentliche Mitgliederjahreshauptversammlung (MJHV) wird vom Vorstand schriftlich unter

Angabe der Tagesordnung einmal jährlich mit einer Frist von vier Wochen einberufen.

2. Eine außerordentliche MJHV muß von einem Vorstandsmitglied auf Antrag von mindestens ein

Fünftel der ordentlichen Mitglieder innerhalb einer Frist von frühestens drei, spätestens nach sechs

Wochen einberufen werden.

3. MJHV werden von einem Vorstandsmitglied geleitet. Alle Beschlüsse werden schriftlich in einem

Protokoll niedergelegt. Das Protokoll wird vom gewählten Protokollführer unterschrieben.

4. Soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine höhere Stimmenmehrheit vorschreiben, werden

alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der angegebenen Stimmen gefaßt.

Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Jedes ordentliche Vereinsmitglied hat eine Stimme.

  1. Aufgaben der Mitgliederjahreshauptversammlung (MJHV) sind:

 

a) Wahl der Vorstandsmitglieder

b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und Entlastung des Vorstandes.

c) Wahl des Kassenprüfers.

d) Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung.

Änderungen der Satzung und Beitragsordnung bedürfen einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Die Anträge müssen zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederjahreshauptversammlung in schriftlicher Form bei einem Vorstandsmitglied eingegangen sein.

 

e) Auflösung des Vereins.

In diesen Fällen muß außerdem vor Beschlußfassung das zuständige Finanzamt gehört werden.

Die Auflösung des Vereins bedarf einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Der Antrag muß zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederjahreshauptversammlung

bei einem Vorstandsmitglied eingegangen sein. Der Tagesordnungspunkt „Auflösung der

ARGE“ muß in der Einladung zur MJHV angegeben sein.

§ 9

Auflösung und Anfallberechtigung

1. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins sind die jeweiligen Vorstandsmitglieder je

einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitgliederjahreshauptversammlung nicht mit

drei Viertel Stimmenmehrheit etwas anderes beschließt.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das ge-

samte Vermögen des Vereins, nach Abzug der Unkosten, an die ordentlichen und außerordentlichen

Mitglieder.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 18.09.03 beschlossen, und in den Mitgliederversammlungen am 20.10.05 und 20.10.11 geändert.